Entlastungsbetrag: Budgets aus 2019 und 2020 einsetzen

Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen

Entlastungsbetrag: Ältere Rest-Budgets bis 30.09.2021 einsetzbar

Am 30. März 2021 wurde eine gesetzliche Regelung veröffentlicht, die für pflegebedürftige Menschen von Bedeutung ist, sofern sie sich in häuslicher Pflege befinden. Sie dürfen den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen. Beim Entlastungsbetrag können sie jetzt weiter auch Budgets aus 2019 und 2020 einsetzen. Der Entlastungsbetrag ist eine Leistung in der Pflegeversicherung, welche sich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag nach §45a Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) wie das von PlaTon Soziale Dienste Dr. Tilman Platz nutzen lässt.

Nun wurde beschlossen, dass noch nicht verbrauchte Mittel aus dem Entlastungsbetrag (Budgets aus 2019 und 2020) noch bis zum 30. September diesen Jahres für Entlastungsleistungen eingesetzt werden können.

Hintergrund: Jedem und jeder Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 steht ein monatliches Budget von 125 EUR zur Verfügung, das für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingesetzt werden kann. Konkret sind dies

  1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
  3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36 (in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung),
  4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Diese qualitätsgesicherten Leistungen dienen der Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit sowie Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.

Wird dieses monatliche Budget nicht aufgebraucht, so lässt es sich in die darauf folgenden Monate übertragen. Vor der Zeit der Corona-Pandemie ließen sich die Rest-Budgets an Entlastungsbetrag bis zum 30.06. des Folgejahres nutzen. Verschiedene gesetzliche Regelungen ermöglichen es nun, noch nicht verausgabte Mittel für Entlastungsleistungen noch bis zum 30.09.2021 zu verwenden. Versicherte können dabei Budgets aus 2019 und 2020 einsetzen.

Bei Fragen hierzu kontaktieren Sie uns gerne!

Auch Verlängerung der Budgeterhöhung für Pflegehilfsmittel beschlossen

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben auch beschlossen, die Begrenzung der Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dauerhaft von 40 Euro auf 60 EUR monatlich festzusetzen, und zwar (zunächst) befristet bis zum Jahresende 2021. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind vor allem Hygieneartikel wie etwa Flächendesinfektion, Handdesinfektion, Mund-Nasen-Schutzmasken, Einmal-Handschuhe, Bettschutzeinlagen, Windeln und Schürzen.

Rechtsquelle: Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021, veröffentlicht im Bundesanzeiger

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